Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.01.2010

27.01.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2010
Geschäftszahl
2009/04/0297
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/04/0238 E 23. April 1991 RS 4
(Hier: Dies gilt auch im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes nach MinroG 1999)
Stammrechtssatz
Das bloße Vorbeifahren von Betriebsfahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr kann - auch wenn es sich um die einzige Zufahrtstraße zur Betriebsanlage handelt - nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehörendes Geschehen gewertet werden.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/04/0298 E 27. Jänner 2010

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