Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2012

28.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2012
Geschäftszahl
2009/04/0267
Rechtssatz
Zum Vorbringen, die Behörde hätte dem Bewilligungswerber gemäß § 119 Abs. 3 Z. 5 MinroG 1999 eine Sicherstellung auftragen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Frage außerhalb des Mitspracherechtes des Nachbarn der Bergbauanlage bewegt (Hinweis E vom 12. September 2007, 2005/04/0115 bis 0117, mwN). Dies gilt ebenso für das Beschwerdevorbringen, im vorliegenden Verfahren sei die Frage der Flächenwidmung jener Grundstücke, auf denen die Bergbauanlage errichtet werden solle, nicht releviert worden.

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