Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2012

28.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2012
Geschäftszahl
2009/04/0267
Rechtssatz
Der Nachbar hat ein subjektiv-öffentliches Recht, im Verfahren zur Bewilligung der Herstellung einer Bergbauanlage geltend zu machen, dass die beantragte Bewilligung nicht erteilt wird, wenn - trotz Festsetzung von Bedingungen und Auflagen - eine Gefährdung seines Lebens oder seiner Gesundheit, seines Eigentums oder seiner sonstigen dinglichen Rechte bzw. eine unzumutbare Belästigung seiner Person zu erwarten ist (Hinweis E vom 12. September 2007, 2005/04/0115 bis 0117, mwN). Ob eine (Bergbau)Anlage bzw. deren Änderung nur mit Bewilligung ausgeführt werden darf, ist aber eine Frage, die die Rechtsstellung der in einem Bewilligungsverfahren als Partei in Betracht kommenden Personen keinesfalls berührt. Das MinroG 1999 räumt diesen Personen nämlich kein Recht ein, in das durch die Annahme der Bewilligungspflicht bzw. Bewilligungsfreiheit einer Anlage eingegriffen werden könnte (Hinweis E vom 3. September 2008, 2008/04/0088).

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