Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.06.2011

22.06.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.2011
Geschäftszahl
2009/04/0152
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/10/0027 E 31. Juli 2009 RS 3
Stammrechtssatz
Bei einem Dauerdelikt ist die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde, nicht rechtswidrig. Die Festlegung der Tatzeit mit dem Datum der Feststellung der Tat bei einem Ortsaugenschein ist daher nicht zu beanstanden, wobei anzumerken ist, dass die verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung des Bf sein gesamtes diesbezügliches vor dem Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses liegendes strafbares Verhalten erfasste, soweit dieses nicht bereits Gegenstand einer früheren Bestrafung war (Hinweis E 2. September 2008, 2007/10/0038)

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