Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.06.2011

22.06.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.2011
Geschäftszahl
2009/04/0152
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/07/0031 E 3. Juli 1990 RS 2
Stammrechtssatz
Durch die Bescheiderlassung ist das darin umschriebene Dauerdelikt bis zu diesem Zeitpunkt abgegolten; einer neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts für die Zeit bis zur Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz könnte somit - vorausgesetzt, daß es sich hinsichtlich aller anderen Sachverhaltselemente um dasselbe strafbare Verhalten vor oder nach dem dem Täter bescheidmäßig vorgeworfenen Tatzeitraum handelt - mit Erfolg diese bereits vorgenommene verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung entgegengehalten werden
(Hinweis E 3.11.1981, 1211, 1725, 3523/80).

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