Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.06.2011

22.06.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.2011
Geschäftszahl
2009/04/0152
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/04/0130 E 15. Oktober 2003 RS 1
Stammrechtssatz
Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005) zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, spruchgemäß zu umschreiben, worin das Bereithalten der Messanlagen im rechtsgeschäftlichen Verkehr bestanden habe. Dies wäre insbesondere deshalb von Bedeutung gewesen, weil eine Eichpflicht dann nicht besteht, wenn das Messgerät nur dem innerbetrieblichen Gebrauch dient.

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