Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2012

Geschäftszahl

2009/03/0081

Rechtssatz

Einer repräsentativen Vereinigung im Sinne des § 4 Abs 2 Z 2 VolksgruppenG 1976 kommt lediglich ein Vorschlagsrecht zu, aber kein Recht auf Bestellung des Vorgeschlagenen oder gar ein Entsendungsrecht. Es ist nicht von entscheidender Bedeutung, dass "die repräsentativen Vereine entsprechend vertreten" sind. Ausschlaggebend ist vielmehr die Bedachtnahme auf die Vertretung der wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen in der betreffenden Volksgruppe selbst (§ 4 Abs 1 zweiter Satz VolksgruppenG 1976), während dem Umstand, von welcher repräsentativen Vereinigung ein Beiratsmitglied vorgeschlagen wurde, für sich allein keine entscheidende Bedeutung zukommt.Einer repräsentativen Vereinigung im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG 1976 kommt lediglich ein Vorschlagsrecht zu, aber kein Recht auf Bestellung des Vorgeschlagenen oder gar ein Entsendungsrecht. Es ist nicht von entscheidender Bedeutung, dass "die repräsentativen Vereine entsprechend vertreten" sind. Ausschlaggebend ist vielmehr die Bedachtnahme auf die Vertretung der wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen in der betreffenden Volksgruppe selbst (Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz VolksgruppenG 1976), während dem Umstand, von welcher repräsentativen Vereinigung ein Beiratsmitglied vorgeschlagen wurde, für sich allein keine entscheidende Bedeutung zukommt.