Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.10.2012

22.10.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2012
Geschäftszahl
2009/03/0081
Rechtssatz
Die in § 4 Abs 2 Z 2 VolksgruppenG 1976 genannten repräsentativen Volksgruppenorganisationen haben im Bestellungsverfahren nach § 4 Abs 1 letzter Satz VolksgruppenG 1976 ein Anhörungsrecht, das ihnen neben dem Vorschlagsrecht nach § 4 Abs 2 Z 2 iVm Abs 3 leg. cit zukommt, und das Recht, gegen Bestellungen wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben (Hinweis Beschlüsse vom 26. Mai 2003, 98/12/0528 und 99/12/0187). Das Beschwerderecht dient der Durchsetzung des Anhörungs- und Vorschlagsrechts, wobei die Beschwerdebefugnis "nur im Rahmen der im Bestellungsverfahren … erhobenen Einwendungen" besteht. Einer repräsentativen Vereinigung kommt lediglich ein Vorschlagsrecht gegenüber dem bestellenden Organ zu, nicht aber ein Recht auf Bestellung des Vorgeschlagenen durch die Bundesregierung oder gar ein Entsendungsrecht.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von