Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	20.12.2010

20.12.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2010
Geschäftszahl
2009/03/0030
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/03/0014 E 8. Juni 2005 VwSlg 16641 A/2005 RS 4 (Hier: ohne die ersten zwei Sätze)
Stammrechtssatz
Gegenstand der amtswegigen Prüfung iSd § 5 Abs 1 der 2. WaffV ist nicht das Vorliegen einer Bestätigung, sondern die tatsächliche Befähigung des Betroffenen zum sachgemäßen Umgang mit Schusswaffen. In diesem Zusammenhang kann die Behörde den Betroffenen zur Vorlage geeigneter Nachweise bzw Bestätigungen auffordern, die über das Vorliegen dieser Befähigung Aufschluss geben können. Die Weigerung des Betroffenen, entsprechende Nachweise oder Bestätigungen vorzulegen, kann nur dann gemäß § 8 Abs 6 1. Satz WaffG als Verletzung seiner Mitwirkungsverpflichtung angesehen werden, wenn die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes ohne diese Nachweise oder Bestätigungen nicht möglich ist. Da die tatsächliche Befähigung des Betroffenen zum sachgemäßen Umgang mit Schusswaffen eine Tatsache darstellt, die in der Person des Betroffenen gelegen ist und deren Kenntnis sich die Behörde nicht ohne dessen Mitwirkung verschaffen kann, ist diesfalls der Betroffene selbst zu entsprechendem Vorbringen und Beweisanbot verpflichtet (vgl allgemein die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), 556, E 126 f zu § 39 AVG wiedergegebene hg Rechtsprechung).

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