Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.2010

Geschäftszahl

2009/02/0315

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/03/0118 E 29. März 1989 VwSlg 12893 A/1989 RS 3

Stammrechtssatz

Ist in der Anzeige ausdrücklich auf die Ermächtigungsurkunde des Meldungslegers samt Nr. und Datum Bezug genommen, darf die Beh von der nach § 5 Abs 2 StVO erforderlichen Qualifikation des Meldungslegers zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ausgehen.Ist in der Anzeige ausdrücklich auf die Ermächtigungsurkunde des Meldungslegers samt Nr. und Datum Bezug genommen, darf die Beh von der nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO erforderlichen Qualifikation des Meldungslegers zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ausgehen.