Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.04.2012

Geschäftszahl

2009/02/0239

Rechtssatz

Das Verordnungserlassungsverfahren nach § 43 Abs. 2 StVO 1960 fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) idF der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, und auch nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003. Mitgliedstaaten und deren Behörden sind auch nicht Adressaten der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. September 2006, sodass deren Bestimmungen auf das Verfahren nach § 43 Abs. 2 StVO 1960 auch nicht anzuwenden sind.Das Verordnungserlassungsverfahren nach Paragraph 43, Absatz 2, StVO 1960 fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, und auch nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003. Mitgliedstaaten und deren Behörden sind auch nicht Adressaten der Verordnung (EG) Nr. 1367 aus 2006, des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. September 2006, sodass deren Bestimmungen auf das Verfahren nach Paragraph 43, Absatz 2, StVO 1960 auch nicht anzuwenden sind.