Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.06.2010

25.06.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.06.2010
Geschäftszahl
2009/02/0156
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/05/0002 E 7. November 1995 RS 1
Stammrechtssatz
Wird die Berufungsentscheidung innerhalb der Frist von fünfzehn Monaten erlassen, diese aber durch den VfGH oder VwGH aufgehoben, so ist der Berufungsbehörde neuerlich eine Frist, und zwar von fünfzehn Monaten ab Zustellung eines aufhebenden Erkenntnisses des VfGH oder des VwGH an sie eingeräumt (Hinweis: Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Seite 1023).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2010:2009020156.X01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von