Verwaltungsgerichtshof	10.12.2008

10.12.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2008
Geschäftszahl
2008/22/0629
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 (Hier: Das gilt auch für die Rechtslage nach dem FrPolG 2005)
Stammrechtssatz
Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine       
Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997            
dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufrechterhaltung     
des Aufenthaltsverbotes erforderlich ist, um eine vom Fremden        
ausgehende erhebliche Gefahr im Bundesgebiet abzuwenden (Hinweis  E  
20. 10. 1998,  98/21/0183, ergangen zu § 36 Abs 1 FrG 1997), und ob  
die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes im Grunde von § 37     
und § 38 FrG 1997 zulässig ist. Darüber hinaus hat die Beh auch bei  
dieser Entscheidung das ihr im § 36 Abs 1 FrG 1997 eingeräumte       
Ermessen zu üben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2008:2008220629.X02

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