Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	10.09.2009

10.09.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2009
Geschäftszahl
2008/12/0227
Rechtssatz
Von einer Obliegenheit des Beamten Mehrkosten durch die Benützung des eigenen Pkw teilweise selbst zu tragen, geht auch die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2007 geschaffene Pauschalierungsregel des § 20b Abs. 2 Z. 2 erster Fall GehG 1956 aus. Der VwGH sieht sich  daher auch im Hinblick auf die Novellierung des § 20b GehG 1956 durch das genannte Bundesgesetz nicht veranlasst, von der bisherigen Rechtsprechung, wonach bei einer Entfernung bis zu 20 km zwischen Wohnort und Dienstort die aus der notwendigen Benützung des eigenen PKWs entstehenden Mehrkosten bei gewöhnlichen Verhältnissen keinen wesentlichen Nachteil darstellen (Hinweis E vom 26. Februar 1997, 95/12/0366), abzugehen. Diese Rechtsprechung wurde auch auf den Bereich des Landeslehrerdienstrechtes übertragen.

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