Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.2008
Geschäftszahl
2008/12/0164
Rechtssatz
Aus der Bestimmung des § 60 Abs. 2 Z. 1 NÖ GemO folgt, dass die gegenüber dem Bürgermeister "sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" im Verständnis des (gemäß § 1 Abs. 1 DVG im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden) § 73 Abs. 2 AVG nicht der Gemeinderat, sondern vielmehr der Gemeindevorstand ist. Letzterer ist daher für die Behandlung eines auf eine behauptete Säumnis des Bürgermeisters gestützten Devolutionsantrag zuständig. Dies ist auch dann der Fall, wenn im Devolutionsantrag fälschlicherweise der Übergang der Entscheidungspflicht auf den unzuständigen Gemeinderat begehrt wird (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 25. September 2002, Zl. 2002/12/0235 = Slg. 15.914/A).