Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2009

20.05.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2009
Geschäftszahl
2008/12/0158
Rechtssatz
Die Auffassung des Beamten, wonach für den Beginn der Verjährungsfrist hinsichtlich eines Anspruches auf Fehlgeldentschädigung nach § 163 Krnt DienstrechtsG 1994 die Bestimmungen des ABGB für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen anzuwenden seien, ist unzutreffend. Damit verkennt er die klare Regelung des § 149 Abs. 1 Krnt DienstrechtsG 1994 betreffend die Verjährung von Leistungen nach diesem Gesetz sowie, dass gemäß Abs. 4 leg. cit. die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes lediglich in Ansehung der Hemmung und Unterbrechung der Verjährung anzuwenden sind, nicht jedoch hinsichtlich ihres Beginns.

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