Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2009

20.05.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2009
Geschäftszahl
2008/12/0158
Rechtssatz
Anders als die pauschalierte Fehlgeldentschädigung gebührt die einzelbemessene Fehlgeldentschädigung nach dem klaren Wortlaut des § 163 Abs. 1 Krnt DienstrechtsG 1994 kraft Gesetzes. Der in Abs. 2 umschriebene Bemessungsvorgang ist für die Gebührlichkeit jedenfalls dem Grunde nach nicht konstitutiv (und daher für den Beginn des Laufs der Verjährung ohne Bedeutung). Der Anspruch auf (einzelbemessene) Fehlgeldentschädigung unterliegt daher nach den Regeln des § 149 Abs. 1 und 4 Krnt DienstrechtsG 1994 der Verjährung.

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