Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2009

20.05.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2009
Geschäftszahl
2008/12/0158
Rechtssatz
Aus den Bestimmungen des § 151 Abs. 2 und Abs. 3 bis 5 Krnt DienstrechtsG 1994 in Verbindung mit § 163 Krnt DienstrechtsG 1994 ergibt sich, dass zwischen einer pauschaliert bemessenen und einer einzelbemessenen Fehlgeldentschädigung zu unterscheiden ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch für die Rechtslage im Bereich der Bundesbeamten § 20a Abs. 2 GehG 1956, wo es heißt: "Die Fehlgeldentschädigung ist unter Zugrundelegung von Erfahrungswerten nach Billigkeit zu bemessen. Die Bemessung der Fehlgeldentschädigung und ihre Pauschalierung bedürfen der Zustimmung des Bundeskanzlers.").

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