Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.2009

Geschäftszahl

2008/12/0092

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/07/0196 E 7. Mai 1991 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Vorfragenbeurteilung ist der Rechtskraft nicht fähig und steht der instanzmäßigen Austragung der Hauptfrage nicht im Weg (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz I, 1987, S 344).Eine Vorfragenbeurteilung ist der Rechtskraft nicht fähig und steht der instanzmäßigen Austragung der Hauptfrage nicht im Weg (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz römisch eins, 1987, S 344).