Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.03.2009

Geschäftszahl

2008/12/0070

Rechtssatz

Die Gebührlichkeit der Ausgleichszulage gemäß § 26 Abs. 4 DPL 1972, und zwar sowohl in seiner Fassung vor als auch in jener nach dem Inkrafttreten des Landesgesetzes LGBl. 2200-58, setzt die dienstrechtliche Wirksamkeit einer gesetzten Personalmaßnahme, die (in Ermangelung eines Ausgleichs) zu bezugsrechtlichen Nachteilen in Ansehung ruhegenussfähiger Nebengebühren führte, voraus. Wäre eine solche dienstrechtliche Maßnahme hingegen unwirksam, so bliebe es beim früheren besoldungsrechtlichen Anspruch (vgl. das zur insofern vergleichbaren Bestimmung des § 29 Abs. 5 NÖ GdBDO 1976 idF LGBl. 2400-17 ergangene hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2008, Zl. 2003/12/0146, mwH).Die Gebührlichkeit der Ausgleichszulage gemäß Paragraph 26, Absatz 4, DPL 1972, und zwar sowohl in seiner Fassung vor als auch in jener nach dem Inkrafttreten des Landesgesetzes LGBl. 2200-58, setzt die dienstrechtliche Wirksamkeit einer gesetzten Personalmaßnahme, die (in Ermangelung eines Ausgleichs) zu bezugsrechtlichen Nachteilen in Ansehung ruhegenussfähiger Nebengebühren führte, voraus. Wäre eine solche dienstrechtliche Maßnahme hingegen unwirksam, so bliebe es beim früheren besoldungsrechtlichen Anspruch vergleiche das zur insofern vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 29, Absatz 5, NÖ GdBDO 1976 in der Fassung LGBl. 2400-17 ergangene hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2008, Zl. 2003/12/0146, mwH).