Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.04.2009

22.04.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2009
Geschäftszahl
2008/12/0050
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/12/0129 E 5. September 2008 RS 1
(Hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, räumt das Gesetz dem Beamten kein subjektives Recht auf die Pauschalverrechnung von Nebengebühren ein. Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Pauschalvergütung von Überstunden stellt vielmehr eine Berechnungsart dar, die der Verwaltungsvereinfachung dient. Der Beamte hat in diesem Zusammenhang aber keinen Anspruch darauf, dass eine einmal vorgenommene Pauschalierung beibehalten wird. Vielmehr bleibt es der Dienstbehörde unbenommen, von der Pauschalvergütung der Überstunden auf deren Einzelverrechnung überzugehen. Demgegenüber steht es dem Beamten stets frei, sein Begehren auf Nebengebühren im Wege der Einzelverrechnung zu stellen (vgl. beispielsweise die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1977, Zl. 496/77, VwSlg 9296 A/1977, und vom 7. Oktober 1985, Zl. 84/12/0104, VwSlg 11896 A/1985).

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