Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	29.04.2011

29.04.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.2011
Geschäftszahl
2008/09/0288
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/09/0286 E 29. April 2011 RS 5
Stammrechtssatz
Die Regelungen des § 28b AuslBG betreffen nicht die Erzeugungsbedingungen von Strafbescheiden gemäß § 28 AuslBG. Im Übrigen zählen gemäß § 28b Abs. 2 vierter Satz AuslBG "(r)echtskräftige Bestrafungen wegen Beschäftigung mehrerer Ausländer … als eine Bestrafung, wenn diese Ausländer gleichzeitig oder in zeitlichem Zusammenhang am selben Ort beschäftigt wurden". Es ist daher nicht zu ersehen, inwiefern der Bf dadurch in seinen Rechten verletzt worden wäre, dass er wegen Beschäftigung von Ausländern nach seiner Behauptung in einem zeitlichen Zusammenhang am selben Ort mit mehreren Strafbescheiden und nicht mit einem Strafbescheid bestraft worden ist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von