Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.04.2011

29.04.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.2011
Geschäftszahl
2008/09/0287
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/09/0093 E 30. Jänner 2006 RS 4
Stammrechtssatz
Ausgehend von den im vorliegenden E zitierten Rechtssätzen des Urteils des EuGH vom 20. November 2001, C-268/99, erscheint es im Beschwerdefall gleichgültig, ob ein Arbeitsvertrag, eine Beschäftigung oder Arbeitnehmerähnlichkeit im Sinne der inländischen Bestimmungen des AuslBG vorliegt (siehe auch Geiger, EG-Vertrag, 1993, S. 147, RNr. 6). Vielmehr kommt es allein auf das Unterordnungsverhältnis an, wobei diesbezüglich zwischen Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht kein Unterschied besteht.

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