Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.04.2011

Geschäftszahl

2008/09/0287

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/09/0093 E 30. Jänner 2006 RS 4

Stammrechtssatz

Ausgehend von den im vorliegenden E zitierten Rechtssätzen des Urteils des EuGH vom 20. November 2001, C-268/99, erscheint es im Beschwerdefall gleichgültig, ob ein Arbeitsvertrag, eine Beschäftigung oder Arbeitnehmerähnlichkeit im Sinne der inländischen Bestimmungen des AuslBG vorliegt (siehe auch Geiger, EG-Vertrag, 1993, S. 147, RNr. 6). Vielmehr kommt es allein auf das Unterordnungsverhältnis an, wobei diesbezüglich zwischen Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht kein Unterschied besteht.