Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.02.2010

25.02.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2010
Geschäftszahl
2008/09/0224
Rechtssatz
Im Sinne des § 1 Abs. 1 KO kommt dem Masseverwalter die ausschließliche Kompetenz für Rechtshandlungen zu, die Auswirkungen auf das dem Konkurs unterworfene Vermögen haben können. Dazu zählen grundsätzlich auch die "mit Arbeitsentgelt zusammenhängenden Belange". Sind durch die unerlaubte Beschäftigung des Ausländers auch Forderungen gegen die Masse entstanden, dann fallen diese als (negativer) Vermögensbestandteil in den Ingerenzbereich des Masseverwalters. An der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Masseverwalters im Falle der unerlaubten Beschäftigung von Ausländern kann daher kein Zweifel bestehen (vgl. E 20. November 2008, 2007/09/0288).

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