Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.11.2011

16.11.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2011
Geschäftszahl
2008/08/0102
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/21/0129 E 17. April 1996 RS 3
Stammrechtssatz
Der Umstand, daß das Beweisanbot mangelhaft war, weil lediglich der Name des Zeugen angegeben wurde, berechtigte die Behörde nicht, das Verfahren ohne Versuch, diesen Zeugen einzuvernehmen, abzuschließen. Die Behörde ist nämlich in einem solchen Fall verpflichtet, eine angemessene Frist zur Bekanntgabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen von Amts wegen festzusetzen. Erst nach Ablauf dieser Frist darf die Behörde annehmen, daß der Beweis nicht erbracht werden könne (Hinweis E 30.6.1971, 1138/70, VwSlg 8048 A/1971).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2011:2008080102.X03

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