Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2010

16.12.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2010
Geschäftszahl
2008/07/0191
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/07/0180 E 18. Jänner 2001 VwSlg 15536 A/2001 RS 2
Stammrechtssatz
Änderungen der Satzungen oder des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten nach § 78 WRG werden ebenso wie die Beschlüsse über die Satzungen von Wassergenossenschaften ab ihrer bescheidmäßigen Anerkennung durch die Verwaltungsbehörde mit konstitutivem Bescheid wirksam. Im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung und eines Maßstabes zur Aufteilung von Kosten nach § 78 WRG hat nur die Wassergenossenschaft selbst Parteistellung, weil der Rechtsakt der Genehmigung (oder Nichtgenehmigung) der Satzungen nur gegenüber der Wassergenossenschaft ergeht, die den Beschluss auf Satzungsänderung und Änderung des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten nach § 78 WRG gefasst und diese Beschlüsse zur Genehmigung vorgelegt hat (Hinweis E 16. Jänner 1970, 840/69).

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