Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	30.09.2010

30.09.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2010
Geschäftszahl
2008/07/0171
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/05/0305 E 27. Mai 1997 VwSlg 14683 A/1997 RS 1 (hier nur erster und letzter Satz)
Stammrechtssatz
Präklusion kann gem § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstandes eintreten. Ebenso kann für die Beurteilung der Parteistellung gem § 29 Abs 4 iZm
§ 29 Abs 5 Z 5 AWG 1990 der erst in der Verhandlung Einschreitenden eine Projektsänderung sehr wohl von Belang sein. Allerdings wird nicht jede Projektsänderung eine neuerliche Kundmachung iSd § 29 Abs 4 AWG 1990 erfordern, weil man sonst zum Ergebnis gelangte, daß auch durch eine ausschließlich dem Schutz der Nachbarinteressen dienende Projektsänderung für den Bewilligungswerber der Rechtsnachteil eines übergangenen Nachbarn herbeigeführt werden könnte. Projektsänderungen, die auf die in § 75 Abs 2 GewO 1973 genannten Nachbarinteressen keinen Einfluß haben, vermögen einen für die Beurteilung der Parteistellung von Nachbarn zu beachtenden Kundmachungsmangel iSd § 29 Abs 4 AWG 1990 nicht herbeizuführen. Die Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist unter dem Blickwinkel zu sehen, daß die Bekanntmachung als Voraussetzung dafür zu dienen hat, dem Nachbarn die zur Verfolgung seiner Rechte erforderlichen Informationen zu vermitteln (Hinweis E 1994/11/08 93/04/0079).

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