Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.02.2012

23.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2012
Geschäftszahl
2008/07/0169
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/07/0135 E 10. November 2011 RS 1
Stammrechtssatz
§ 72 Abs. 1 WRG 1959 begründet eine Legalservitut, die eine vorübergehende und die Substanz nicht beeinträchtigende Benutzung benachbarter Grundstücke ohne Zustimmung des betroffenen Eigentümers und ohne wasserrechtliches Verfahren ermöglicht. Allerdings kann diese Verpflichtung rechtens erst auf Grund eines die Duldungsverpflichtung konkret aussprechenden Bescheides umgesetzt werden (vgl. E 17. Dezember 2009, 2007/07/0008).

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