Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.02.2012

23.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2012
Geschäftszahl
2008/07/0169
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/07/0132 E 10. März 1992 RS 1
Stammrechtssatz
Es ist grundsätzlich gleichzeitig mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein bestimmtes Projekt Vorsorge für dessen Realisierung, insb im Hinblick auf die Inanspruchnahme fremder Liegenschaften, zu treffen (sogenannte Realisierungsvorsorge). Diese kann in der Beurkundung eines Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG, in der Einräumung bzw dem ausnahmsweise ausgesprochenen Vorbehalt der Einräumung eines Zwangsrechtes nach § 111 Abs 1 WRG oder in der Anwendung des § 111 Abs 4 WRG bestehen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von