Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.02.2012

23.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2012
Geschäftszahl
2008/07/0169
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/07/0045 E 28. September 2006 VwSlg 17017 A/2006 RS 2
Stammrechtssatz
Auch beim nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren handelt es sich - ähnlich wie beim Baubewilligungsverfahren (Hinweis E 7.3.2000, 96/05/0028) - um ein Projektgenehmigungsverfahren, in welchem die Wasserrechtsbehörde auf Grund des vom Antragsteller erarbeiteten Projektes die Frage der Bewilligungsfähigkeit zu beurteilen hat. Gegenstand des Verfahrens ist das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt, nicht aber ein von diesem Projekt abweichender Bestand (Hinweis E 7.7.2005, 2005/07/0077).

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