Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.05.2010

Geschäftszahl

2008/07/0162

Rechtssatz

Die Unterlassung des Führens von Nachweisen über die Rücknahme von in Verkehr gesetzten Verpackungen stellt ein Dauerdelikt dar. Bei einem solchen ist es zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen. Dem Bf wurde lediglich eine Unterlassung "zumindest bis zum 14. Juli 2005" vorgeworfen, ohne dass der Beginn des Unterlassungszeitraumes näher konkretisiert worden wäre. Damit hat die belBeh den Sprucherfordernissen des § 44a Z. 1 VStG nicht entsprochen (vgl. E 28. September 2006, 2005/07/0096).Die Unterlassung des Führens von Nachweisen über die Rücknahme von in Verkehr gesetzten Verpackungen stellt ein Dauerdelikt dar. Bei einem solchen ist es zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen. Dem Bf wurde lediglich eine Unterlassung "zumindest bis zum 14. Juli 2005" vorgeworfen, ohne dass der Beginn des Unterlassungszeitraumes näher konkretisiert worden wäre. Damit hat die belBeh den Sprucherfordernissen des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG nicht entsprochen vergleiche E 28. September 2006, 2005/07/0096).