Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2010

20.05.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2010
Geschäftszahl
2008/07/0162
Rechtssatz
Bei der in § 3 Abs. 6 Z. 2 VerpackV 1996 genannten Verpflichtung handelt es sich trotz des dort verwendeten Wortes "Nachweis" insofern um eine Meldepflicht, als die dort näher beschriebenen Aufzeichnungen an den BM zu übermitteln, somit diesbezüglich eine Meldung zu erstatten ist. Eine Übertretung dieser Norm ist daher nach § 79 Abs. 3 Z. 1 AWG 2002 zu bestrafen (vgl. E 28. September 2006, 2005/07/0096). Demzufolge findet § 81 Abs. 1 zweiter Satz AWG 2002 auf eine Übertretung der Verpflichtung des § 3 Abs. 6 Z. 2 VerpackV 1996 Anwendung.

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