Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2012
Geschäftszahl
2008/07/0161
Rechtssatz
Unter einer "offenbaren Unzulässigkeit des Parteienbegehrens" in § 9 Abs 2 Z 2 AgrVG ist nicht nur die offenbare Unzulässigkeit eines Berufungsantrags, sondern auch des das Verfahren initiierenden Antrags selbst gemeint (Hinweis E 27. April 2006, 2004/07/0189).