Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.06.2010

17.06.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.06.2010
Geschäftszahl
2008/07/0131
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/07/0013 E 19. Mai 1987 RS 1
Stammrechtssatz
Als "Betroffener" iSd § 138 Abs 1 WRG kann nur derjenige angesehen werden, in dessen Rechte durch die eigenmächtige Neuerung eingegriffen wird. Als solche Rechte kommen nur die im § 12 Abs 2 WRG angeführten Rechte in Betracht, nämlich rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse und § 5 Abs 2 und das Grundeigentum (Hinweis auf E vom 23.6.1960, 0717/58, VwSlg 5327 A/1960).

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