Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.06.2010

17.06.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.06.2010
Geschäftszahl
2008/07/0131
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/07/0147 E 26. Februar 1991 RS 1
Stammrechtssatz
Als eigenmächtige Neuerung ist nach stRsp des VwGH nicht allein das bewilligungslose Setzen einer wasserrechtlich bewilligungspflichtigen punktuellen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme herbeigeführten Zustandes zu verstehen, weshalb auch die weitere Aufrechterhaltung eines solchen konsenslos geschaffenen Zustandes eine Übertretung des WRG iSd § 138 Abs 1 dieses Gesetzes darstellt (Hinweis E 5.7.1988, 84/07/0181).

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