Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	22.04.2010

22.04.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2010
Geschäftszahl
2008/07/0116
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/07/0171 E 26. April 2001 RS 1
(Hier: Dieser Grundsatz, dass nämlich der Antrag eines Grundeigentümers auf Einbeziehung in die Bringungsgemeinschaft (Güterwegsgenossenschaft) den Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes ersetzt, gilt auch für das Vlbg GSLG. Dies zeigt sich auch deutlich in der Bezugnahme des § 13 Abs. 7 lit. b Vlbg GSLG auf die Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 legcit.)
Stammrechtssatz
Die Bringungsgemeinschaft nach § 14 Abs. 1 Krnt GSLG ist eine Gemeinschaft der bringungsrechtlich Berechtigten, was zur Folge hat, dass die Einbeziehung in eine Bringungsgemeinschaft dem einbezogenen Grundeigentümer die Stellung des Bringungsberechtigten an dem der Bringungsgemeinschaft eingeräumten Bringungsrecht verschafft (Hinweis E 24. 10. 1995, 93/07/0136). Der Antrag des Grundeigentümers auf Einbeziehung in die Bringungsgemeinschaft nach § 14 Abs. 2 Krnt GSLG ersetzt damit den Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes nach § 2 Abs. 1 legcit. Der mit der Einräumung eines Bringungsrechtes für die Eigentümer der mit diesem Recht belasteten Grundstücke verbundene Eigentumseingriff (Hinweis E 23. April 1998, 97/07/0199) erfordert eine strikte Bindung der Einräumung eines solchen Rechtes an die im Gesetz dafür statuierten Voraussetzungen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/07/0147

www.ris.bka.gv.at		Seite  von