Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	18.03.2010

18.03.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.2010
Geschäftszahl
2008/07/0089
Rechtssatz
Die Einräumung eines Zwangsrechtes gemäß § 63 lit. b WRG 1959 bezweckt die Beschränkung der einem Wasserbauvorhaben entgegenstehenden dinglichen Rechte. Es geht dabei nicht um die Beseitigung der Verletzung der Rechte der betroffenen Personen, sondern im Gegenteil um die "Überwindung" (Einschränkung) eben dieser Rechte zu Gunsten eines im allgemeinen Interesse liegenden Vorhabens.

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