Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.09.2009

17.09.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.2009
Geschäftszahl
2008/07/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/07/0174 E 1. Juni 2006 RS 2
Stammrechtssatz
Dass eine Liegenschaft zu einer Liegenschaftsart gehört, auf der bei einer nach der Verkehrsauffassung üblichen Benützung typischerweise kein Müll anfällt, reicht für eine Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr gemäß § 18 Abs 1 Z 2 Wr AWG 1994 nicht aus. Als zweite Voraussetzung verlangt der Gesetzgeber nämlich, dass auch durch die tatsächliche Benützung der konkreten Liegenschaft keine Abfälle anfallen.

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