Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.11.2008

25.11.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.2008
Geschäftszahl
2008/06/0026
Rechtssatz
§ 9 Abs. 3 UVP-G 2000 verweist auf § 44a Abs. 3 AVG; eine Kundmachung im Internet ist darin nicht vorgesehen. Eine zusätzliche Kundmachung im Internet (also über § 44a Abs. 3 AVG hinaus) ist nach § 9 Abs. 4 UVP-G 2000 vorgesehen. Schon rein formell ist damit das im § 44a Abs. 3 letzter Satz AVG vorgesehene Verbot (mangels entsprechenden Verweises im § 9 Abs. 4 UVP-G 2000) nicht erfasst. [Hier: Die Beschwerdeführerinnen hatten bemängelt, dass das Edikt auf der Internetseite der belangten Behörde bereits am 23. August eingeschaltet wurde, weshalb die Kundmachung im Hinblick auf das Verbot des § 44a Abs. 3 letzter Satz AVG iVm § 9 Abs. 3 UVP-G 2000 rechtswidrig sei.]

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