Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.05.2008

Geschäftszahl

2008/06/0023

Rechtssatz

Bei Abstellplätzen kommt dem Nachbarn gemäß § 62 Z 7a Slbg BauTG ein Mitspracherecht zu, nämlich hinsichtlich der Bestimmung des § 39 Abs. 3 leg. cit. betreffend die das örtlich zumutbare Maß übersteigenden Belästigungen der Nachbarn. Die letztere Bestimmung gilt aber nur für Mittel- und Großabstellplätze (bzw. solche Garagen).Bei Abstellplätzen kommt dem Nachbarn gemäß Paragraph 62, Ziffer 7 a, Slbg BauTG ein Mitspracherecht zu, nämlich hinsichtlich der Bestimmung des Paragraph 39, Absatz 3, leg. cit. betreffend die das örtlich zumutbare Maß übersteigenden Belästigungen der Nachbarn. Die letztere Bestimmung gilt aber nur für Mittel- und Großabstellplätze (bzw. solche Garagen).