Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.05.2009

Geschäftszahl

2008/05/0270

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/06/0160 E 14. September 1995 RS 4

Stammrechtssatz

Der Umstand, daß Gemeindeorgane über einen Antrag der Gemeinde (hier: Bauantrag) entscheiden, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, grundsätzlich keinen wichtigen Grund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, der geeignet ist, die Unbefangenheit der Gemeindeorgane in Zweifel zu ziehen (Hinweis E 29.5.1980, 1491/79, 1492/79, in bezug auf einen Amtssachverständigen des Landes und ein Verwaltungsverfahren betreffend einen Antrag des Landes).Der Umstand, daß Gemeindeorgane über einen Antrag der Gemeinde (hier: Bauantrag) entscheiden, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, grundsätzlich keinen wichtigen Grund iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG dar, der geeignet ist, die Unbefangenheit der Gemeindeorgane in Zweifel zu ziehen (Hinweis E 29.5.1980, 1491/79, 1492/79, in bezug auf einen Amtssachverständigen des Landes und ein Verwaltungsverfahren betreffend einen Antrag des Landes).