Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	13.12.2011

13.12.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.2011
Geschäftszahl
2008/05/0193
Rechtssatz
Ein auf § 35 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1996 gestützter Bauauftrag muss ausreichend konkretisiert sein (vgl. dazu das insofern einschlägige, zum oberösterreichischen Baurecht ergangene E vom 23. Februar 2010, 2009/05/0250, mwH). Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst werden, dass nötigenfalls seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung nach dem VVG möglich ist. Durch die Spruchfassung muss einerseits dem Beauftragten die überprüfbare Möglichkeit gegeben werden, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, andererseits muss dadurch auch der Umfang einer allfälligen Ersatzvornahme deutlich abgegrenzt sein.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/05/0194

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