Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	13.04.2010

13.04.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.04.2010
Geschäftszahl
2008/05/0160
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/05/0238 E 7. März 2000 VwSlg 15361 A/2000 RS 1 (hier: nur der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Im Gegensatz zu § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976, wonach die Baubehörde für Bauwerke, die ua das örtlich zumutbare Maß übersteigende Belästigungen der Nachbarn erwarten ließen, die zur Abwehr dieser Gefahren oder Belästigungen nötigen Vorkehrungen zu treffen hatte, ist nach § 48 NÖ BauO 1996 nicht mehr vorgesehen, dass nötige Vorkehrungen zu treffen bzw Auflagen zu erteilen seien. Das Verbot, dass Emissionen das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährden dürfen oder Menschen nicht örtlich unzumutbar belästigen dürfen, ist vielmehr ein absolutes, sodass dann, wenn das örtlich zumutbare Maß überschritten wird, mit einer Versagung der Baubewilligung vorzugehen ist.

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