Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2009
Geschäftszahl
2008/05/0143
Rechtssatz
Der Verfassungsgerichtshof hat ausgeführt, dass § 6 Abs. 2 und § 48 Nö BauO 1996 dahingehend auszulegen sind, dass sie Einwendungen des Betriebsinhabers gegen eine heranrückende Wohnbebauung zulassen (Hinweis auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 22. September 2003, VfSlg 16934, und vom 24. September 2001, VfSlg 16250).