Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2009
Geschäftszahl
2008/05/0143
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/05/0032 E 15. Juli 2003 RS 2
Stammrechtssatz
Zum Verlust der Parteistellung kommt es, wenn nur unzulässige Einwendungen erhoben werden, worunter vor allem solche Einwendungen zu verstehen sind, mit welchen Rechte geltend gemacht werden, für welche der Partei im Gesetz kein Nachbarrecht zuerkannt worden ist (Hinweis E 3.7.2001, 2000/05/0063, mit Hinweis auf die Erläuterungen zur AVG-Novelle 1998).