Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.2010
Geschäftszahl
2008/05/0115
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/05/0096 E 24. Juni 2009 RS 5
Stammrechtssatz
§ 17 Abs. 2 Z. 2 UVPG 2000 enthält kein generelles, absolutes Schadstoffminimierungsgebot, sondern ein Gebot, die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten. Ein absolutes Gebot enthält diese Bestimmung nur hinsichtlich der Vermeidung der in lit. a bis c genannten Immissionen. Werden aber keine Schutzgüter beeinträchtigt und entspricht das Vorhaben dem Stand der Technik, so kann mit der bloßen Behauptung, es hätten noch strengere Grenzwerte vorgeschrieben werden können, keine Rechtswidrigkeit eines Bescheides iSd § 17 UVPG 2000 dargetan werden.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2008/05/0117 E 6. Juli 2010