Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	23.11.2009

23.11.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.11.2009
Geschäftszahl
2008/05/0111
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/05/0171 E 19. September 2000 RS 5
Stammrechtssatz
Eine Projektsänderung ermöglicht neue Einwendungen nicht in den Bereichen, in denen das bisherige Projekt überhaupt nicht geändert worden ist. Bei einer Einschränkung des Vorhabens oder bei Projektsänderungen ausschließlich im Interesse des Nachbarn oder bei solchen Änderungen des Gegenstandes, bei welchen eine Berührung subjektiv-öffentlicher Rechte des Nachbarn von vornherein ausgeschlossen ist bzw eine Verbesserung der Nachbarstellung offenkundig eintritt, ist eine bereits früher eingetretene Präklusion weiter als gegeben anzunehmen
(Hinweis E 28.3.2000, 99/05/0098).

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