Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.10.2008

28.10.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.10.2008
Geschäftszahl
2008/05/0097
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/07/0169 E 23. Jänner 2008 RS 4
(hier: nur letzter Satz)
Stammrechtssatz
Von der Frage, welche Sach- und Rechtslage die maßgebliche für die Überprüfung der Entscheidung von Kollegialbehörden ist (Hinweis E 6. November 2003, 2003/07/0109), muss die Frage unterschieden werden, wann ein Bescheid einer Kollegialbehörde als erlassen gilt. Erlassen ist ein Bescheid regelmäßig mit seiner Zustellung, allenfalls mit seiner Verkündung. Dies gilt auch für die Bescheiderlassung durch Kollegialbehörden. Entscheidend für die Erlassung eines Bescheides einer Kollegialbehörde ist daher nicht etwa das Datum der Beschlussfassung, welches für sich allein noch keine Rechtswirkungen nach außen entfaltet, sondern das Datum der Zustellung/Verkündung des Bescheides (Hinweis E 27. September 2007, 2004/11/0126; E 26. April 1993, 91/10/0252).

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