Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.09.2009

16.09.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.2009
Geschäftszahl
2008/05/0026
Rechtssatz
Die sich auf ein Fahr- und Gehrecht beziehenden Einwendungen, sind keine öffentlich-rechtlichen Einwendungen im Sinne des § 31 Abs. 4 OÖ BauO 1994. Dem Nachbarn, welcher ausschließlich eine Verletzung von Servitutsrechten betreffend ein umstrittenes Geh- und Fahrtrecht geltend macht, kommt insoweit keine Parteistellung zu (Hinweis E vom 23. Februar 1989, 88/06/0191).

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